Das neue Kinderbildungsgesetz
Bessere Rahmenbedingungen für die Jüngsten
Die Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) ist zentraler Baustein bei dem Ziel, Nordrhein-Westfalen zu einem besseren Land für Kinder und Familien zu machen.
Land, Bund und Kommunen investieren ab dem Kindergartenjahr 2020/2021 fast eine Milliarde Euro zusätzlich jährlich in die Qualität der Kindertagesbetreuung. Darüber hinaus gibt das Land eine Ausbaugarantie für jeden bedarfsgerecht benötigten Betreuungsplatz und entlastet gezielt Familien mit kleinen Kindern mit einem zweiten beitragsfreien Jahr.
Zentrale Punkte des Reformpakets
1. Bessere Rahmenbedingungen, mehr Qualität und Entlastung des Personals durch Finanzierung von mehr pädagogischen Kräften
Das Land Nordrhein-Westfalen beseitigt gemeinsam mit den Kommunen die strukturelle Unterfinanzierung der Kindertageseinrichtungen. Die Kindertagesbetreuung wird künftig auskömmlich finanziert. Dafür stellen Kommunen und Land ab dem Kindergartenjahr 2020/2021 je zur Hälfte jährlich insgesamt rund 750 Millionen Euro zusätzlich bereit. In allen mehr als 10.000 Kindertageseinrichtungen kann mehr Personal beschäftigt werden. Dies entlastet die Fachkräfte, verbessert den Betreuungsschlüssel und die Qualität.
2. Mehr Planungssicherheit für Träger und Personal durch Index für jährliche Refinanzierung der Kostensteigerungen
Vor der Reform gab es jährlich eine starre Erhöhung, die den tatsächlichen Kostensteigerungen und Tariferhöhungen nicht gerecht wurde und Ursache für die Finanzierungslücke gewesen ist. Die Landesregierung sorgt jetzt für ein verlässliches Finanzierungssystem. Auf Basis der tatsächlichen Kostenentwicklung wird es einen Index für die jährliche Steigerung der Pauschalen – unterschieden nach Personal- und Sachkosten – geben, und nicht mehr eine starre Anpassung der Refinanzierung, die in der Vergangenheit nicht ausreichte.
3. Mehr Chancen durch erhöhte finanzielle Unterstützung für Familienzentren, plusKITAs und Sprachförderung
Das Land Nordrhein-Westfalen erhöht die jährlichen Zuschüsse je Familienzentrum von 13.000 Euro bzw. 14.000 Euro auf 20.000 Euro. Daneben werden die finanziellen Mittel für die Sprachförderung und plusKITAs zusammengelegt und von insgesamt 70 Millionen auf 100 Millionen Euro erhöht.
4. Gesetzliche Verankerung/Absicherung von Leitungszeit
Von der erstmalig gesetzlichen Absicherung von Leitungszeit für jede Kindertageseinrichtung profitieren die Teams und die pädagogische Arbeit. Diese Neuregelung ab 1. August 2020 unterstützt die Qualitätssicherung in den Kindertageseinrichtungen.
5. Zuschüsse für Fachberatung
Das Land Nordrhein-Westfalen bezuschusst jetzt und dauerhaft auch die für die Qualitätssicherung und -entwicklung so wichtige Fachberatung: 1.000 Euro pro Kindertageseinrichtung und 500 Euro je Kindertagespflegeperson.
6. Förderung von Ausbildung und Qualifikation
Ausbildende Kindertageseinrichtungen erhalten eine finanzielle Unterstützung, die für eine angemessene Vergütung der Auszubildenden und Ressourcen zur Praxisanleitung genutzt werden können. Die Jugendämter erhalten zur Weiterleitung an die Träger, die praxisintegriert ausbilden, einen Zuschuss von 8.000 Euro im ersten Ausbildungsjahr und 4.000 Euro im zweiten und dritten Ausbildungsjahr. Für Schülerinnen und Schüler im letzten Jahr der „klassischen Ausbildung“ erhalten die Träger über das Jugendamt 4.000 Euro pro Praktikumsplatz. In der Kindertagespflege wird die kompetenzorientierte Qualifizierung mit einem Zuschuss von 2.000 Euro unterstützt.
7. Verbesserung der Kindertagespflege
Durch die Erhöhung der Landeszuschüsse wird die Qualität der Kindertagespflege gestärkt und verbessert. So werden zum Beispiel die Finanzierung von Vor- und Nachbereitungszeiten statt nur der reinen Betreuungszeit, die Fachberatung und Fortbildungsstunden unterstützt.
8. Weiteres elternbeitragsfreies Jahr
Familien mit Kleinkindern in Nordrhein-Westfalen werden ab dem Kindergartenjahr 2020/2021 zielgenau und spürbar entlastet: Die letzten zwei Jahre von der Einschulung sind in der Regel beitragsfrei. Der Einnahmeausfall der Kommunen in Höhe von gut 200 Millionen Euro pro Jahr wird ihnen vollumfänglich erstattet.
9. Platzausbaugarantie für jeden notwendigen Betreuungsplatz
Die Landesregierung sorgt dafür, dass der Platzausbau weitergehen kann. Jeder notwendige Betreuungsplatz für einen bedarfsgerechten Ausbau vor Ort wird bewilligt und investiv gefördert. Hierfür stehen jährlich mindestens 115 Millionen Euro zur Verfügung.
10. Finanzielle Unterstützung, wo Flexibilisierung der Betreuungsangebote notwendig ist
Die Landesregierung sorgt für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Künftig ist mehr Flexibilität in der Kindertagesbetreuung möglich – etwa durch verlängerte Öffnungszeiten der Kindertageseinrichtungen oder Zusatzangebote in der Kindertagespflege. Betreuungsmöglichkeiten zu besonderen Zeiten, das heißt in frühen Morgenstunden, am Abend und an Wochenend- und Feiertagen werden unterstützt. Die Kommunen entscheiden vor dem Hintergrund der unterschiedlichen örtlichen Gegebenheiten im Rahmen der Jugendhilfeplanung, wo es vor Ort besondere Betreuungsbedarfe gibt und welche Formen flexibler und ergänzender Betreuung genutzt werden. Für das deutliche Mehr an Flexibilität in der Kindertagesbetreuung werden stufenweise beginnend ab dem Kindergartenjahr 2020/2021 insgesamt 50 Millionen Euro aufwachsend bis schließlich 100 Millionen Euro im Kindergartenjahr 2022/2023 zusätzlich bereitgestellt. Die Kommunen beteiligen sich dabei mit 20 Prozent.